Allgemeine Verkaufs- und  Geschäftsbedingungen - der Firma RTFG - Rohr Technologie Frank Grigoleit:

Für alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen zwischen RTFG Rohr Technologie Frank Grigoleit und  dem Kunden gelten die nachstehenden Bedingungen, die der Kunde spätestens mit Erteilung des Auftrages anerkennt.

Alle abweichenden Absprachen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Eigene von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers haben nur dann  Gültigkeit, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich anerkannt wurden. Der Kaufvertrag kommt spätestens mit dem Eintreffen der Ware beim Käufer oder dessen Bevollmächtigten zustande.

Eigentumsvorbehalt 

Bis zur Bezahlung des gesamten Kaufpreises, einschließlich der Nebenkosten, bleibt die gelieferte Ware Eigentum der  Firma RTFG Rohr Technologie Frank Grigoleit, D-58239 Schwerte. Das Eigentumsrecht geht erst nach Bezahlung  der Gesamtschuld samt Nebenkosten auf den Käufer über. Der Käufer ist daher verpflichtet, die gelieferte Ware gewissenhaft in Verwahrung zu nehmen und in jeder Weise die Haftung zu übernehmen.

Der Käufer darf vor gänzlicher Bezahlung der Ware ohne schriftliche Einwilligung der Firma RTFG Rohr Technologie Frank Grigoleit darüber nicht verfügen, die Ware weder verkaufen, verpfänden, verleihen,  verschenken noch sonst wie veräußern. Sollte von dritter Seite eine Pfändung oder Beschlagnahme drohen, ist der Verkäufer sofort zu verständigen.

Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers am Fälligkeitstag ohne Abzug zzgl. der gesetzlichen MwSt. zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, übliche Verzugszinsen in Rechnung zu stellen.

Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und Zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.

Gewährleistung und Haftung 

Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind.  Die Gewährleistungsfrist beträgt auf alle Teile 12 Monate ab Kaufdatum. Ausgenommen von Garantiezusagen sind Verschleißteile und Verbrauchsmaterialien. Die Rücksendung hat auf dem kostengünstigsten Weg zu erfolgen.  

Um unnötige Kosten zu vermeiden, muss die Rücksendung frei gemacht werden. Die entstehenden Rücksendungskosten werden bei der Rücksendung der Ware bei berechtigter Reklamation erstattet, höchstens bis zum ursprünglichen Versandpreis. Werden Betriebs- und Warenanweisungen des Verkäufers oder Herstellers nicht befolgt, Produkte zweckentfremdet verwendet, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Zubehörartikel verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, so erlischt die Gewährleistung. 

Es obliegt dem Käufer, sich diesbezüglich beim  Verkäufer zu informieren. Für Schäden, die fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden, wird keine Gewährleistung gewährt. Stellt der Käufer einen Mangel fest, so ist er verpflichtet, diesen Mangel gegenüber dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, ist  dieser berechtigt, Nachbesserung zu verlangen. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, so kann der Käufer, nach dem dreimal Nachbesserung versucht wurde, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Schadensersatzansprüche des Käufers aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

Für Folgeschäden gleich welcher Art, Nutzungsausfälle, Wegekosten usw. wird ausdrücklich keine Haftung übernommen. Leitet der Käufer für sich Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ab, so sind diese direkt bei dem Hersteller oder Importeur geltend zu machen, der vom Verkäufer benannt wird. In solchen Fällen ist der Verkäufer auch nicht zur Abwicklung der Schadensersatzansprüche verpflichtet.

Lieferungen ins Ausland 

Für Lieferungen außerhalb Deutschlands wird ausschließlich deutsches Recht angewandt. Insbesondere auch bezüglich Gewährleistung, Produkthaftung und Folgeschäden. Lieferungen ins Ausland werden grundsätzlich nur gegen Vorauskasse ausgeführt.

Rückgaberecht für Versandlieferungen 

Für die vom Verkäufer in Fernkommunikationsmitteln beworbenen Artikel, die über den Versandweg bezogen werden, gewährt der Verkäufer dem Käufer ein Rückgaberecht von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen. Das Rücknahmeverlangen muss vom Käufer schriftlich oder durch Rücksendung der Lieferung innerhalb von 14 Tagen nach Warenerhalt geltend gemacht werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an RTFG Rohr Technologie Frank Grigoleit, Holzweg 12, 58239 Schwerte.

Die Artikel müssen in der originalen Verpackung,  ohne Gebrauchsspuren und,soweit zum Lieferumfang gehörend, mit allen Anleitungen zurückgeschickt werden.  Die Rücksendung hat auf dem kostengünstigsten Weg zu erfolgen. Um unnötige Kosten (Nacherhebungsgebühren) zu vermeiden, muss die Rücksendung frei gemacht werden. Die entstehenden Rücksendungskosten werden mit dem Warenwert erstattet, sofern der Rücksendungswert mehr als 50 Euro beträgt. Für Pakete, deren Länge über 120 cm beträgt, vereinbaren Sie bitte mit uns die Abholung durch einen Paketdienst. Die für diese Pakete am Postschalter entstehenden Sperrgutgebühren werden nicht erstattet.

Ausgenommen von dem Rückgaberecht sind alle Artikel, die speziell für den Käufer bestellt werden, nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Weiterhin ausgenommen sind Zeitschriften und vom Käufer entsiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen, Software und Bücher.

Gerichtsstand 

Als Gerichtsstand wird das Amtsgericht Schwerte vereinbart.

Schlussbestimmung 

Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig werden, so werden die anderen Punkte nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Fall einer Lösung zuzustimmen, die der gewollten Regelung am nächsten kommt.